Regierung

Aufsicht: TV-Show mit Premier Sunak hat Regeln verletzt

Foto: Pixabay/Tomislav Jakupec
LONDON: Eine Stunde lang stellte sich der Regierungschef im TV den Fragen von Wählerinnen und Wählern, verteidigte seine Politik und keilte gegen die Opposition aus. Eingeordnet wurden Sunaks...

China wirft Taiwans neuer Regierung Provokation vor

Präsident William Lai (Lai Ching-te), gestikuliert während der Amtseinführung des taiwanesischen Präsidenten in Taipeh. Foto: epa/Ritchie B. Tongo
PEKING: Nach Lai Ching-tes Antrittsrede bleibt es in Peking zunächst ruhig. Doch nach wenigen Stunden hagelt es Kritik an Taiwan aus China. Nach der Vereidigung von Taiwans neuem Präsidenten Lai...

Taiwans Präsident wird ins Amt eingeführt

Die neue taiwanesische Präsidentin Lai Ching-te (L) wird während der Amtseinführungszeremonie im Präsidialamt in Taipeh vereidigt. Foto: epa/Aipei News Photographer Association Pool
TAIPEH: Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl im Januar deutlich gewonnen. Damit stellt seine Partei die dritte Amtszeit in Folge das Staatsoberhaupt. Doch in Taiwans Umgebung stößt das auf...

Parlament stimmt für rechte Koalition unter Plenkovic

Kroatischer Premierminister Andrej Plenkovic. Foto: epa/Olivier Matthys
ZAGREB: Das kroatische Parlament hat der neuen rechten Koalitionsregierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic das Vertrauen ausgesprochen. Für das Kabinett stimmten am Freitagabend 79 von...

Regierungskooperation in Wales zerbrochen

Grafik: DER FARANG
CARDIFF: Noch bis Dezember wollte die regierende Labour-Partei in Wales mit den Unabhängigkeitsbefürwortern von Plaid Cymru zusammenarbeiten. Nun beendet die kleinere Kraft das Bündnis. In...

Rechte Koalition will schärfste Asylregeln

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nimmt an der Verleihung der Vier Freiheiten in Middelburg, Niederlande, teil. Foto: epa/Armando Babani
DEN HAAG: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen...

US-Delegation bei Taiwans Amtseinführung

Taiwan Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für die Wahlen 2024 William Lai (Lai Ching-te). Foto: epa/Ritchie B. Tongo
WASHINGTON/TAIPEH: Die USA sind ein wichtiger Partner der Inselrepublik. Schon früher kamen Delegationen zu Amtseinführungen. Außerhalb Taiwans dürfte der Besuch für Unmut sorgen. Die USA,...

Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
«Dennik N»: Anschlag auf Fico ist ein Angriff auf uns alle BRATISLAVA: Die slowakische Zeitung «Dennik N» kommentiert am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe den Angriff auf den slowakischen...

Staatlicher Krankenschutz: Gesetz verabschiedet

Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet das Gesetz über die nationale Krankenversicherung. Foto: epa/Kim Ludbrook
PRETORIA: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein umstrittenes Gesetz zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung (NHI) unterzeichnet. Der Regierung zufolge soll das neue Gesetz...

Neuer Regierungschef nach 20 Jahren

Premierminister von Singapur Lee Hsien Loong (2-L) und sein Stellvertreter Lawrence Wong (L). Foto: epa/Adi Weda
SINGAPUR: Seit Singapur vor fast 60 Jahren unabhängig wurde, gab es in dem Stadtstaat erst drei Regierungschefs. Jetzt wird der vierte vereidigt - und tritt kein leichtes Erbe an. Singapur...

China schickt vor Amtseinführung 45 Kampfjets Richtung Taiwan

Der Vizepräsident Taiwans und Präsidentschaftskandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) William Lai Ching-te. Foto: epa/Daniel Ceng
TAIPEH: China droht regelmäßig mit seinem Militär. Warum nun wieder mehr Kampfjets in Richtung Taiwan flogen, ist unklar. Auf der Insel steht allerdings eine wichtige Veranstaltung bevor....

Aktualisierte Innovationspartnerschaft

Schwedens Premierminister Kristersson und Bundeskanzler Scholz treffen sich in Stockholm. Foto: epa/Samuel Steen Schweden Out
STOCKHOLM: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson haben eine aktualisierte Innovationspartnerschaft in Stockholm unterzeichnet, die unter anderem...

USA-China KI-Risikogespräche in Genf

Foto: Pixabay/Alexandra_koch Alexandra_koch
WASHINGTON: Angesichts rasanter Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wollen sich Vertreter der Regierungen aus den USA und China am Dienstag bei einem Treffen in Genf über...

Söder nach Treffen mit Meloni

Italienischer Ministerpräsident Meloni trifft in Rom den deutschen Ministerpräsidenten von Bayern Söder. Foto: epa/Massimo Percossi
ROM: Israel, Schweden, Serbien, China - und jetzt Italien: Markus Söder ist wieder auf Auslandsreise. Ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin wertet er sehr positiv. Bayerns...

Neuer Streit zwischen Rom und Hilfsorganisationen droht

Denkmal für Vittorio Emanuele II in Rom. Foto: Pixabay/Serghei Topor
ROM: ? Zwischen Italien und privaten deutschen Hilfsorganisationen bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer an. Trotz eines Verbots der Rechtsregierung von...

Generalstreik gegen Sparkurs der ultraliberalen Regierung

Die ersten Stunden des Generalstreiks in Argentinien verlaufen ruhig. Foto: epa/Juan Ignacio Roncoroni
BUENOS AIRES: Mit einem landesweiten Generalstreik hat der argentinische Gewerkschaftsverband CGT gegen die harte Sparpolitik des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei protestiert. Durch den...

Kritik an Sunak aus eigener Partei

Britischer Premierminister Rishi Sunak auf dem Weg zu den Fragen des Premierministers in London. Foto: epa/Andy Rain
LONDON: Hunderte Gemeinderatssitze verloren, miserable Umfragewerte, zuletzt wechselten zwei Abgeordnete zur Opposition: Die britischen Konservativen sind im freien Fall. Ein Politiker findet nun...

Millionen Kinder nicht in der Schule

Welttag des Lehrers in Pakistan. Foto: epa/Shahzaib Akber
ISLAMABAD: Pakistans Regierung hat angesichts einer schwerwiegenden Bildungskrise den Notstand ausgerufen. Premierminister Shehbaz Sharif sprach am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen...

Japan weist Kritik von Biden zurück

US Präsident Joe Biden in Washington. Foto: epa/Michael Reynolds
TOKIO: US-Präsident Joe Biden hat zuletzt mit wenig schmeichelhaften Worten über Japan für Irritation gesorgt. Es ging um die Zuwanderung. Tokio übermittelt seine Position dazu. Japan hat die...

Rai-Journalisten streiken gegen Kontrolle der Politik

Denkmal für Vittorio Emanuele II in Rom. Foto: Pixabay/Serghei Topor
ROM: Journalisten von Italiens öffentlich-rechtlichem Rundfunksender Rai sind am Montag für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der...


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